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   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 7 SF 135/09 AB (AS)   

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https://dejure.org/2009,117046
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 7 SF 135/09 AB (AS) (https://dejure.org/2009,117046)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.09.2009 - L 7 SF 135/09 AB (AS) (https://dejure.org/2009,117046)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. September 2009 - L 7 SF 135/09 AB (AS) (https://dejure.org/2009,117046)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Braunschweig - S 26 AS 2849/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 7 SF 135/09 AB (AS)
 
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  • BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92

    Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 7 SF 135/09
    Dabei verlangt das Gesetz, dass individuelle, auf die Person des abgelehnten Richters bezogene Gründe dargelegt und glaubhaft gemacht werden, die das subjektive Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigen (BSG, SozR 1500 § 60 Nr. 3; SozR 3-1500 § 60 Nr. 1).
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